Neuigkeiten aus der Kanzlei Bianchi SchierholZ

 

 

Markenrechtsverletzungen und Schadensersatzansprüche in Italien: Ein Überblick über das Verfahren

 

Im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Markenrechten und Schadensersatzansprüchen in Italien stellen sich oft mehrere wichtige Fragen. Hier ein kurzer Überblick von Fabrizio Bianchi Schierholz und seinen Partnern von Studio Legale e Tributario Bianchi Schierholz & Partners wie ein solches Verfahren ablaufen könnte:

 

1️⃣ Was muss bewiesen werden, um einen Schadensersatzanspruch zu erhalten?

Um Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend zu machen, muss die Inhaberschaft der Marke nachgewiesen werden. Dies erfolgt durch die Einreichung bei einem italienischen Gericht sowie durch ordnungsgemäße Gebührenzahlungen. Darüber hinaus ist es entscheidend, dass die Gegenpartei eine identische oder ähnliche Marke für ähnliche Produkte verwendet hat. Die Beweisführung erfolgt durch die Vorlage von Belegen, wie z. B. Produktdokumenten, Werbematerialien und Zeugen, aber auch durch gerichtliche Auskunftsanordnungen.

 

2️⃣ Wie wäre die Vorgehensweise vor italienischen Gerichten?

Das Verfahren in Italien folgt einem ähnlichen Ablauf wie in anderen Ländern, jedoch gibt es Unterschiede. Beispielsweise müssen Auskunfts- und Vorlageanordnungen direkt im Zusammenhang mit der Hauptklage beantragt werden. Ein „stufenweises Verfahren“, wie es in Deutschland möglich ist, kann hier nicht immer angewendet werden. Der Richter kann von Dritten Informationen verlangen, um die Herkunft der Waren zu klären.

 

3️⃣ Dauer und Kosten eines Verfahrens

In der Regel dauert ein solches Verfahren zwischen 1 und 2 Jahren. Die Kosten variieren je nach Komplexität des Falls und dem Wert der Marke. Beispielsweise können die Kosten für ein durchschnittliches Verfahren zwischen 10.000 und 20.000 Euro liegen, zzgl. Übersetzungs- und Kommunikationskosten. Bei einem erfolgreichen Ausgang können diese Kosten von der Gegenpartei eingefordert werden?

 

Fazit: Ein rechtliches Vorgehen im Fall von Markenrechtsverletzungen erfordert eine sorgfältige Beweisführung und eine detaillierte Kenntnis der jeweiligen Verfahren und Kosten. In jedem Fall ist es ratsam, sich frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um den Erfolg der Klage zu maximieren und unvorhergesehene Kosten zu vermeiden.

 

Auswirkungen von EU-mitgliedstaatlichen gerichtlichen Vergleichen über Erbsachen in Italien 

 

I. Der Fall

Der deutsche Staatsbürger E stirbt 2026 mit letztem Wohnsitz in München. Er vererbt Bankguthaben in Deutschland und ein Haus in Italien. Im Testament setzt er Tochter A als Alleinerbin ein; Sohn B klagt vor dem Landgericht München auf seinen Pflichtteil.

Die Geschwister schließen vor dem deutschen Gericht einen protokollierten Vergleich: 

A bleibt Alleinerbin und zahlt B eine Abfindung. 

B verzichtet im Gegenzug auf alle weiteren Rechte am Nachlass.

A möchte nun die Villa in Italien auf ihren Namen umschreiben lassen. 

 

II. Die Fragen

Was passiert konkret in Italien mit einem vor einem europäischen Gericht geschlossenen gerichtlichen Vergleich? Wird er in Italien anerkannt und hat er dort die gleichen Wirkungen wie eine inländische gerichtliche Entscheidung?

Wenn ein gerichtlicher Vergleich in Italien vollstreckt werden kann, unter welchen Voraussetzungen, besonders im Hinblick auf die Durchsetzung von Ansprüchen bezüglich der in Italien belegenen Immobilien, wäre dies möglich?

Insbesondere: Stellt ein solches Urteil gegenüber italienischen Behörden, Notaren und Grundbuchämtern einen ausreichenden Rechtsnachweis dar, um die Umschreibung von Immobilien oder sonstigen Vermögenswerten (z. B. Lebensversicherungen) zu ermöglichen, oder sind hierfür zusätzliche Voraussetzungen oder ein besonderes gerichtliches Erkenntnisverfahren erforderlich? 

Welche rechtlichen und praktischen Schritte sind für die Umschreibung von Immobilien oder sonstigen Vermögenswerten nötig, um sicherzustellen, dass die den Berechtigten durch gerichtlichen Vergleich zuerkannten Ansprüche in Italien tatsächlich und zeitnah realisiert werden?

Somit ist vor dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zu prüfen, ob und in welchem Umfang dessen Anerkennung und Vollstreckbarkeit auch nach italienischem Recht gewährleistet werden. 

 

III. Die Rechtslage

 

1. VOLLSTRECKBARKEIT EINES GERICHTLICHEN VERGLEICHS ÜBER ERBSACHEN IN ITALIEN

Die Regelung für die Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs wird international nicht durch die Brüssel Ia Verordnung (1215/2012) oder Brüssel IIb Verordnung (2019/1111) geregelt. Ein ausdrücklicher Ausschluss von Erbsachen ist in den Artikeln 1 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung (1215/2012) und in Artikel 1 Abs. 4 Buchst. f der Verordnung (2019/1111) geregelt.

Stattdessen gilt die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 über Erbsachen, mit Ausnahme der Länder Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich.

Laut dem Artikel 3 Buchst. h der Verordnung 650/2012 wird der „gerichtliche Vergleich“ als ein von einem Gericht gebilligter oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossener Vergleich in einer Erbsache bezeichnet.

Im Art. 61 der EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 wird die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche behandelt und festgelegt, dass gerichtliche Vergleiche, welche im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten bei dem Ursprungsmitgliedstaat nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 der EU-Erbrechtsverordnung für vollstreckbar erklärt werden.

Für die Durchführung des Antrags auf Erklärung der Vollstreckbarkeit muss das Gericht, das den Vergleich gebilligt hat, oder das Gericht, vor dem der Vergleich geschlossen wurde, auf Antrag des Berechtigten eine Bescheinigung unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 der EU-Erbrechtsverordnung erstellten Formblatts ausstellen und eine Entscheidung ausfertigen, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Eine Versagung oder Aufhebung der Vollstreckbarerklärung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 50 oder Artikel 51 befassten Gericht nur angeordnet, wenn die Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.

 

Ein Beispiel zum Ablauf des Verfahrens:

 (I) Der gerichtliche Vergleich muss im Ursprungsstaat vollstreckbar sein.

Dann beantragt die betroffene Partei bei dem Gericht, das den Vergleich gebilligt hat oder vor dem er geschlossen wurde, eine Bescheinigung nach dem einheitlichen europäischen Muster (Formblatt).

 (II) Anschließend muss beim zuständigen italienischen Gericht ein Antrag auf „Vollstreckbarerklärung“ gestellt werden (Art. 48 EU-VO 650/2012).

In dieser ersten Phase genügt es, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, d.h. gemäß Art. 46 Abs. 3 der Verordnung:

a) eine beglaubigte Abschrift des gerichtlichen Vergleichs

b) die oben erwähnte europäische Bescheinigung, die von dem Gericht ausgestellt wurde, das den Vergleich gebilligt hat oder vor dem er geschlossen wurde.

Die italienische Behörde prüft die beiden Voraussetzungen und stellt die Vollstreckbarkeitserklärung aus. Sodann wird die Vollstreckbarkeitserklärung der von der Vollstreckung betroffenen Partei zugestellt. Die Partei, die die Vollstreckbarkeitserklärung beantragt hat, wird über die Zustellung der Vollstreckbarkeitserklärung benachrichtigt.

Die Person, gegen die vollstreckt wird, kann gegen die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung von dem Vollstreckungsmitgliedstaat, hier Italien, Einspruch einlegen, allerdings nur, wenn sie „offensichtlich“ gegen die öffentliche Ordnung des Vollstreckungsstaates verstößt. 

 

Zusammengefasst:

Ein vor einem europäischen Gericht geschlossener gerichtlicher Vergleich (im Sinne von Art. 3 Buchst. h der EU-VO 650/2012) in Erbsachen ist in Italien auf der Grundlage der genannten EU-VO 650/2012 vollstreckbar.

Um die Vollstreckbarkeit zu erwirken, müssen beim italienischen Gericht die beglaubigte Abschrift des gerichtlichen Vergleichs und eine beim Ursprungsgericht zu beantragende europäische Bescheinigung eingereicht werden. Nach der positiven Prüfung der Dokumente durch eine italienische Behörde wird die Vollstreckbarkeitsentscheidung der gegnerischen Partei zugestellt. Diese Zustellung der Entscheidung wird auch der beantragenden Partei mitgeteilt. 

Die Gegenpartei kann die Vollstreckbarkeit nur dann ablehnen, wenn sie nachweist, dass der Vergleich offensichtlich gegen die italienische öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.

 

 2. EINTRAGUNG EINES GERICHTLICHEN VERGLEICHS IN ITALIENISCHE GRUNDBÜCHER

Die Möglichkeit der Eintragung eines gerichtlichen Vergleichs in die italienischen Grundbücher gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbart oder angeordnet wird, dass Geldforderungen durch die Übertragung von Grundstücken oder anderen unbeweglichen Vermögenswerten erfüllt werden.

Ohne auf die Einzelheiten des italienischen Sachen- und Vertragsrechts einzugehen, lässt sich festhalten: 

Der rechtssichere Erwerb des Eigentums an einer Immobilie setzt grundsätzlich voraus, dass das Rechtsgeschäft oder der entsprechende Rechtstitel in die italienischen Immobilienregister eingetragen wird. Die Voraussetzungen und das Verfahren für eine solche Eintragung werfen jedoch eine Reihe komplexer rechtlicher Fragen auf, die gesondert geprüft werden müssen.

Die EU-Verordnung 650/2012 regelt nicht alle erbrechtlichen Fragen. Bestimmte Bereiche sind ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen. Dazu gehört auch die Eintragung von Rechten an beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen in öffentliche Register.

Art. 1 Abs. 2 Buchst. l der Verordnung schließt im Bestimmten jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register aus.

Die oben dargelegten Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung gelten also nicht für die Eintragung in das Grundbuch. Insoweit ist also italienisches Recht anzuwenden.

Nach italienischem Recht ist es zwar nicht grundsätzlich verboten, ausländische Urkunden, die ordnungsgemäß legalisiert wurden, einzutragen (Art. 2657 des Zivilgesetzbuchs), doch dürften komplexe Urkunden (wie z. B. Kaufverträge usw.) kaum den Mindestanforderungen des italienischen ordre public genügen.

Aus diesem Grund können gerichtliche Vereinbarungen und Transaktionen im Zusammenhang mit Immobilien aufgrund der vom italienischen Recht vorgeschriebenen Formalitäten nur mit einer von einem italienischen Notar erstellten Urkunde in die Immobilienregister eingetragen werden.

Wenn ausländische komplexe Urkunden in Italien verwendet werden sollen (z. B. für die Eintragung in den Immobilienregistern), kann der italienische Notar keine Urkunden eintragen, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, weil sie beispielsweise nicht alle formellen und materiellen Anforderungen enthalten, die nur eine von einem italienischen Notar errichtete Urkunde gewährleisten kann.

 

IV. Ergebnis

Soll im Rahmen einer in Deutschland geschlossenen Vereinbarung Eigentum an einer in Italien belegenen Immobilie übertragen werden, empfiehlt es sich, dass die Vereinbarung anschließend in der nach italienischem Recht erforderlichen Form vor einem italienischen Notar wiederholt oder formalisiert wird.

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung ist es empfehlenswert, die notarielle Beurkundung bzw. Formalisierung als aufschiebende oder auflösende Bedingung der Vereinbarung auszuverhandeln.

Ist die persönliche Mitwirkung der Beteiligten in Italien nicht praktikabel oder erwünscht, kann auch die Erteilung einer notariellen Vollmacht an eine in Italien ansässige Person in Erwägung gezogen werden, um die notwendigen Beurkundungs- und Eintragungsvorgänge vor Ort durchzuführen.

 

 

 

         Aktualisierte steuerrechtliche Rahmenbedingungen für Wohnsitzverlagerungen nach Italien

Kauf als Zweitwohnsitz und spätere Umwandlung in Erstwohnsitz

 

Beim Kauf eines „Erstwohnsitzes” wird die Registersteuer von 9% auf 2% reduziert. Um davon zu profitieren, muss der Käufer bei der Unterzeichnung der notariellen Kaufurkunde erklären, dass er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und, falls er nicht bereits in der Gemeinde wohnt, in der sich die Immobilie befindet, sich verpflichtet, seinen Wohnsitz innerhalb von 18 Monaten nach dem Kauf dorthin zu verlegen.

Die Option für die „Erstwohnungsregelung” muss ausschließlich zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung ausgeübt werden. Es ist nicht möglich, eine Immobilie unter Zahlung der Steuer für eine „Zweitwohnung” (9% des Katasterwertes) zu erwerben und anschließend rückwirkend die Erstattung der Differenz zu beantragen, sobald der Wohnsitz innerhalb von 18 Monaten verlegt wurde.

Andererseits, wenn Sie beim Kauf die Vergünstigungen für „Erstwohnsitz” in Anspruch nehmen und Ihren Wohnsitz nicht innerhalb von 18 Monaten verlegen oder die Immobilie vor Ablauf von fünf Jahren verkaufen, ohne innerhalb eines Jahres eine andere Immobilie als Hauptwohnsitz zu erwerben, verfallen die Vergünstigungen. In diesem Fall ist die Differenz zwischen 9% und 2% sowie ein Aufschlag in Höhe von 30% dieser Steuern und die Zahlung von Zinsen fällig.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Vergünstigungen für den „Erstwohnsitz“ für den Kauf von Luxusimmobilien, die zu den Katasterkategorien A/1 (Herrenhäuser), A/8 (Villen) und A/9 (Schlösser und Paläste von künstlerischem Wert) gehören, ausgeschlossen sind.

 

  Laufende Besteuerung und Doppelbesteuerung

 

1) Laufende Steuern auf Immobilien

Die wichtigsten jährlichen Steuern auf Immobilien in Italien sind:

IMU (kommunale Grundsteuer):

-„Erstwohnsitz”: Es ist eine vollständige Befreiung vorgesehen, es sei denn, die Immobilie fällt unter die Katasterkategorien für Luxusimmobilien (A/1, A/8, A/9).

Die IMU ist nicht fällig, wenn die Kurzzeitvermietung im Laufe des Jahres nur gelegentlich erfolgt und die Immobilie weiterhin den gewöhnlichen Wohnsitz darstellt.

Das Gegenteil gilt, wenn die Immobilie im Laufe des Jahres „dauerhaft” zur Kurzzeitvermietung genutzt wird, mit Ausnahme einiger Zeiträume der Eigennutzung.

– „Zweitwohnsitz”: Die IMU ist zu entrichten. Der Steuersatz wird von der einzelnen Gemeinde festgelegt und kann im Allgemeinen zwischen 0,46% und 1,06% des Katasterwerts der Immobilie schwanken. Ein häufig angewandter Steuersatz beträgt 0,76%.

TARI (Abfallsteuer): Diese ist immer zu entrichten, unabhängig davon, ob es sich um einen Hauptwohnsitz oder einen Zweitwohnsitz handelt. Der Betrag variiert je nach Fläche der Immobilie und Anzahl der Bewohner.

Sie ist sowohl zu entrichten, wenn die Immobilie von Ihnen bewohnt wird, als auch wenn sie vermietet ist.

Im Jahr 2025 betragen die durchschnittlichen nationalen Ausgaben für die TARI etwa 340 Euro pro Jahr.

 

  IRPEF AUF ZWEITWOHNUNGEN

 

Wenn die Immobilie als Hauptwohnsitz gilt, ist keine Zahlung der IRPEF (Einkommensteuer für natürliche Personen) fällig. Wenn es sich um eine Zweitwohnung handelt:

– Befindet sie sich in einer anderen Gemeinde als der Hauptwohnsitz, sind Sie nicht zur Zahlung der IRPEF verpflichtet.

– Befindet sich die Immobilie in derselben Gemeinde wie der Hauptwohnsitz, muss auch die IRPEF gezahlt werden.

– Derzeit gibt es drei IRPEF-Steuersätze: Für Einkommen bis zu 28.000 Euro beträgt der Steuersatz 23 Prozent, für Einkommen zwischen 28.000 und 50.000 Euro 35 Prozent und für Einkommen über 50.000 Euro 43 Prozent.

Im Jahr 2025 betragen die durchschnittlichen nationalen Ausgaben für die TARI etwa 340 Euro pro Jahr.

 

   Steuerliche Behandlung der Vermietung als Ferienhaus

 

Wenn die Immobilie von einer natürlichen Person vermietet wird, können die Mieteinnahmen nach zwei alternativen Regelungen besteuert werden:

Cedolare Secca: Für Kurzzeitvermietungen (wie touristische Vermietungen) beträgt der Steuersatz 21 % (derzeit diskutiert die italienische Regierung jedoch eine Erhöhung auf 26 %) für die erste vermietete Immobilieneinheit.

Wenn mehrere Wohnungen vermietet werden (bis zu maximal vier, andernfalls gilt die Tätigkeit als unternehmerisch), beträgt der Steuersatz für die nach der ersten vermieteten Immobilie 26 %. Der größte Nachteil dieses Regimes besteht darin, dass keine Kosten im Zusammenhang mit der Immobilie (Instandhaltung, Renovierung, Hypothekenzinsen usw.) abgezogen werden können.

Normale Besteuerung (IRPEF): Die Mieteinnahmen werden zu den anderen Einkünften des Vermieters hinzugerechnet und bilden so das Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen, das nach den progressiven IRPEF-Steuersätzen besteuert wird. Diese Regelung ermöglicht den Abzug bestimmter Aufwendungen und Kosten, ist jedoch in der Regel komplexer und je nach Gesamteinkommen potenziell kostenspieliger.

Die Eigennutzung während eines Teils des Jahres hat keine direkten steuerlichen Auswirkungen, wenn die Vermietung als natürliche Person erfolgt. Wenn die Immobilie das ganze Jahr über nur für persönliche Zwecke genutzt wird, sind nur die IMU und die TASI zu entrichten, nicht jedoch Steuern auf die Mieteinnahmen.Beim Kauf eines „Erstwohnsitzes” wird die Registersteuer von 9% auf 2% reduziert. Um davon zu profitieren, muss der Käufer bei der Unterzeichnung der notariellen Kaufurkunde erklären, dass er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und, falls er nicht bereits in der Gemeinde wohnt, in der sich die Immobilie befindet, sich verpflichtet, seinen Wohnsitz innerhalb von 18 Monaten nach dem Kauf dorthin zu verlegen.

 

Die Option für die „Erstwohnungsregelung” muss ausschließlich zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung ausgeübt werden. Es ist nicht möglich, eine Immobilie unter Zahlung der Steuer für eine „Zweitwohnung” (9% des Katasterwertes) zu erwerben und anschließend rückwirkend die Erstattung der Differenz zu beantragen, sobald der Wohnsitz innerhalb von 18 Monaten verlegt wurde.

Andererseits, wenn Sie beim Kauf die Vergünstigungen für „Erstwohnsitz” in Anspruch nehmen und Ihren Wohnsitz nicht innerhalb von 18 Monaten verlegen oder die Immobilie vor Ablauf von fünf Jahren verkaufen, ohne innerhalb eines Jahres eine andere Immobilie als Hauptwohnsitz zu erwerben, verfallen die Vergünstigungen. In diesem Fall ist die Differenz zwischen 9% und 2% sowie ein Aufschlag in Höhe von 30% dieser Steuern und die Zahlung von Zinsen fällig.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Vergünstigungen für den „Erstwohnsitz“ für den Kauf von Luxusimmobilien, die zu den Katasterkategorien A/1 (Herrenhäuser), A/8 (Villen) und A/9 (Schlösser und Paläste von künstlerischem Wert) gehören, ausgeschlossen sind.

 

 

Update on German Copyrights and Related Rights

 

1. Brief introduction

We were asked to prepare an expert opinion on the topic of „the protection afforded by German law to holders of copyrights and related rights, especially with regard to music, film and similar works. In particular, clarification was requested on the following aspects:

➢ How are copyrights and related rights regulated in Germany and what is their scope of application?

➢ Who are the actual owners of these rights?

➢ Are there intermediaries who collectively manage these rights (i.e., the equivalent of the collecting societies operating in Italy), and if so, which ones?

➢ Which persons (users, producers, etc.) are required to pay remuneration?

➢ Are the tariffs that determine the remuneration payable to rights holders laid down by law or, as in Italy, determined by the collecting societies?

2. Copyrights and connected rights in Germany and their scope of application

a. In general

Copyrights and connected rights in Germany are regulated by the Copyright Act(Urheberrechtsgesetz, kurz: UrhG, Nr. 51 from the 16.09.1965). In this law they especially protect the copyright holder and their works, for example their music or films. Their works must be personal intellectual creations and have to be externally manifested. However,the works do not have to be published or entered in an official register.

b. The copyright

The protected area includes the personal right of the copyright holder and the right of exploitation. Regarding the personal right the copyright holder can decide on their own if and how the work should be published, he can demand recognition of authorship and he can prohibit disproportionate changes at his creation. Regarding the right of exploitation, the copyright holder can conclude license contracts with third parties and can give them rights of use in exchange for money. Examples are that third parties get the permission to copy the work, offer it to other third parties or publish it.

Copyright protection lasts up to 70 years after the death of the copyright holder.

c. The connected rights

Not only the copyright holders can assert their rights, but other people who get in contact with the creations. This is what we understand as connected rights. For example, actors, singers or musician, who reproduce the work of the copyright holder, or also light creators, producers of sound recordings, broadcasters or press publishers.

They have a right of recognition and also rights regarding to the reproduction of their own work, so a recording may only be used further with the consent of the artist. Further they have a right to receive an appropriate compensation (e.g. § 79a I UrhG).

3. The owner of these rights

The creator of the work is the owner of the copyright. In Germany only natural persons, i.e. humans, can be copyright holders. Fundamentally the copyright is non-transferable. However the copyright owner can transfer rights of use to third parties, even to legal entities, through a license contract. This possibility is stated in § 31 UrhG.

4. Collecting societies

a. In general

In Germany, just as in Italy, there are collecting societies, who manage the rights of the copyright owners.

Any use of a copyright-protected work generally requires the permission of the copyright holder. However, it is nearly impossible for the copyright holder to obtain such permission individually, especially in case of mass use. In addition, the copyright holders are often unaware of the respective use and therefore cannot claim appropriate remuneration. For this reason, collecting societies manage the rights of the copyright holders collectively.

Joining a collecting society is voluntary, but it makes it easier for copyright holders to receive appropriate remuneration for the use of their works.

The collecting societies are private-law associations. They operate nationwide, regardless of the location of the copyright holder and of the collecting society.

Their tasks, based on authorization contracts with the copyright holders, are to grant licenses for the works they manage, monitor the following use of the works and collect license fees in order to distribute the revenue to the copyright holders on the basis of distribution plans.

The collecting societies are subject to state supervision by the German Patent and Trademark Office (DPMA in Munich). It makes sure that the collecting societies comply with legal requirements, especially with the Collecting Societies Act (Verwertungsgesellschaftengesetz, kurz: VGG, Nr. 24from the 24.05.2016).

b. The collecting societies in Germany

In Germany there are fourteen collecting societies, which are organized according to different topics, so that they have a de facto monopoly in their field.

Collecting Societies in Germany:

Please note that although, it seems as if there are lots of societies regarding music and films, they have different tasks:

1. GEMA: GEMA has the task of representing the rights of musicians such as composers and lyricists. They manage these rights and represent them against music users (e.g., record companies, broadcasters, or public event organizers). Anyone who wants to perform, reproduce, or duplicate music have to pay a fee and receives a license from GEMA. Therefore, GEMA protects the right of performance of the copyright holder. Television broadcasters must obtain licenses from GEMA in order to use copyrighted music in their programs, and GEMA ensures that copyright holders are compensated for the use of their works.

2. GVL: GVL does not represent copyright holders in the strict sense, but rather holders of connected rights. These are individuals or companies who do not create their own works but are involved in a performance or production, for example by singing, playing, or recording. So, it represents especially singers, actors and dancers.

3. VG Wort: VG Wort represents authors and publishers of texts and linguistic works. This refers in particular to copyrights for literary, journalistic or dramatic works that are used physically (e.g., in books or newspapers) or digitally (e.g., as texts on the Internet).

4. VG Bild-Kunst: VG Bild-Kunst represents artists who create works in the visual sector, such as painting, photography, or sculpture. If somebody wants to print an image on a poster or in a book, he needs a license to do so. The same applies to the use of such images in film screenings or on websites.

5. VG Music Edition: VG Music Edition works close with GEMA. VG Music Edition is responsible for the reproduction of sheet music and grants licenses for copying, scanning, or printing sheet music. For example, a choir that wants to copy sheet music for a song for all its members needs a license from VG Music Edition.

6. GÜFA: GÜFA is a collecting society for erotic and pornographic films that are shown in sex shops or rented out in video stores and it represents the rights of those producers.

7. VFF: VFF manages the rights of film and television production companies. So, it represents the productions of public broadcasters, private broadcasters and commissioned producers in general.VFF takes care of the rights to distribute and reproduce the works.

8. VGF: VGF takes care of the rights of film producers, co-producers, directors, and distributors for cinema films only. It collects fees for the distribution of those films.

9. GWFF: GWFF also takes care of the rights of the film and television producers, but regarding to the secondary use of films, i.e. DVDs or media libraries.

10. AGICOA: AGICOA manages the rights of copyright holders of audiovisual works, especially film and television productions, broadcasted on cable television. It works closely with collecting societies such as VFF and VGF, but focuses on the protection and management of copyrights worldwide.

11. Corint Media: Corint Media represents the copyrights of the private media industry, including major TV stations such as ProSieben and Sat.1. It manages and exploits these rights, for example in  case of the retransmission of programs by cable providers and IPTV, those who make television programs available via an internet connection. This may be the case when broadcasts are played in gyms, hotels, or restaurants.

12. TWF: TWF represents director and editors of advertising films. The focus of this society is on commercials.

13. GWVR: GWVR protects the rights of concerts and event organizers in case of live recording. In this way, organizers receive a profit of the income generated by broadcasting concert recordings, for example, on digital platforms, on the radio, or on television.

14. VHG: VHG has the task of ensuring that computer games developers receive a financial compensation for the legal private copying.

5. Payment and rates

a. In general

First of all, there are some cases in which a person can use the creations without permission and therefore also free of charge, for example if it is only for private use, or if it is for legal/administrative proceedings.

However, the main purpose of the Copyright Act is to ensure that the copyright holders receive appropriate remuneration for the use of their work.

The collecting society grants licenses to third-party users and collects the fees for copyright holders. If the user is a company, it will pass on the fees to the end consumer, who will ultimately pay.

b. How the collecting society interacts with copyright holders

i. Gaining the membership as a copyright holder

Membership in such collecting societies generally requires the payment of subscription fee. For instance, GEMA — a collecting society operating in the field of music — requires an annual membership fee of 50 €, in addition to a one-time admission fee of 90 € (net). These fees constitute a prerequisite for the copyright holder to be represented by the society in the management and enforcement of their rights.

ii. Determination of remuneration

The determination of remuneration within collective society systems follows a structured and centralized process designed to ensure fairness and transparency. Under a distribution plan, the society defines the criteria and methods according to which the income derived from license fees is allocated among its members. This distribution plan, adopted by the general meeting of members ( the copyright holders), is binding upon all participants and serves as the principal instrument for regulating internal remuneration practices.

Individual members do not possess the authority to negotiate or modify their own remuneration terms. By signing the authorization agreement, the copyright holder transfers to the collecting society the right to license their works and to collect and distribute the corresponding royalties. Consequently, remuneration and tariff levels are determined collectively rather than individually. This centralized negotiation process enables the collecting society to secure equitable and uniform conditions for all rights holders, avoiding disparities that could otherwise arise in direct licensing.

From a legal standpoint, the amount of compensation remains governed by the principle of reasonable remuneration, as codified in § 32 I 1–2 UrhG: “The copyright holder is entitled to the contractually agreed remuneration for granting rights of use and permission to use the work. If the amount of remuneration is not specified, reasonable remuneration shall be deemed to have been agreed.”

Accordingly, while the system respects contractual freedom, the remuneration must always be fair and proportionate to the extent of the rights granted. To guarantee predictability and consistency, collecting societies—in accordance with § 27 I VGG—are required to adopt fixed rules that preclude arbitrary revenue distribution. These internal mechanisms, embodied in the distribution plan, ensure that royalties collected from license agreements are allocated transparently and equitably among the represented authors, composers, and publishers.

iii. Distribution of revenue between the collecting society and the copyright holder

A central question in the functioning of collective societies organizations concerns the distribution of the revenues collected from users between the society itself and the copyright holders it represents. In this respect, the collecting society retains a certain percentage of the total income generated through the licensing of musical works in order to cover its operating expenses. This percentage is referred to as the total cost rate, which is disclosed annually in the society’s financial report to ensure transparency.

By way of illustration, in 2016 GEMA’s total cost rate amounted to 15.4% of total revenue. This percentage is than deducted from the total revenue and the result (74,6% of the revenue, in our example above)  paid out to the members of the “ collective” (copy mark holders) on base and terms of the distribution plan.

The total cost rate serves to cover several categories of expenditure, including:

• Administrative costs, such as those related to licensing procedures, revenue distribution, and general organizational activities;• Legal costs, which arise from GEMA’s role in defending and enforcing the rights of its members, often through litigation or negotiations;• Technical infrastructure, encompassing investments in digital systems and online platforms designed to facilitate the management of rights and interactions with both members and users;• Member services, including consultancy, support, and assistance with individual inquiries.

To provide a concrete example, if GEMA collects 100 € from users in a given year, the total cost rate of approximately 15.4% is deducted to finance its operational functions. Consequently, 15,40 € would be retained by GEMA, while the remaining 84,60 € would be distributed among its members- composers, lyricists, and publishers – according to the criteria set out in its distribution plan.

c. How the collecting society interacts with users

i. Relationship between collecting societies and users

The interaction between collecting societies and the users of protected works is highly regulated and centralized. Individual users, including large platforms, cannot unilaterally determine the amount they pay for the use of copyrighted works. Instead, organizations such as GEMA negotiate  agreements with these users associations and establish standardized license fees. A prominent example is the agreement with video-on-demand providers, including Netflix and Amazon Prime, which sets the license fee for using the rights at 2.5% of net revenues.

The society establishes fixed tariffs that correspond to different types of music use. These tariffs, published in the GEMA tariff list, are standardized to promote transparent and equitable remuneration. Direct negotiation of individual prices is generally not provided. Pursuant to § 38 VGG, the collecting society determines the tariffs “for the remuneration it demands on the basis of the rights it manages,” but must do so in compliance with statutory provisions, in particular the Collecting Societies Act (VGG) and the Copyright Act (UrhG).

The tariffs must also be reasonable, as required by § 34 I 1 VGG, which obliges the society to grant access to its rights on fair terms. The basis for calculating rates is further defined in § 39 I–II VGG, emphasizing the proportion of the work’s use within the overall exploitation process and the economic value of services provided by the collecting society. Accordingly, rates are differentiated by type of work (e.g., music, film, text) and mode of use (e.g., public performance, reproduction, online distribution).

In the case of music, GEMA has developed specific categories: live performances, online usage, film screenings, and reproduction of programs. Each category is further subdivided – for instance, the reproduction of programs includes radio and film programs. Tariffs for film programs used by television broadcasters are calculated as a percentage based on the proportion of music in the program and the turnover generated. Similarly, Corint Media has established groups for TV live streaming and program reproduction, also applying percentage-based rates according to usage volume and revenue.

Based on these tariffs, GEMA concludes license agreements with users in accordance with § 35 VGG, which obliges the society to enter into comprehensive agreements on reasonable terms with user associations. Within these agreements, remuneration rates can be modified in practice, provided that § 36 I 1 VGG is observed, requiring that “the collecting society and the user shall negotiate in good faith regarding the rights managed by the collecting society.”

ii. DPMA – dispute’s solutions

If the collecting society and the user argue about the fees and cannot find an agreement, legal provisions regulate who settles the dispute and how. They have to call the conciliation office of the DPMA and that will decide on the issue.

§ 92 I VGG states “The conciliation office may be called upon by any party involved in a dispute involving a collecting society and concerning one of the following matters: 1. the use of works or services protected under copyright law, 3. the conclusion of a comprehensive agreement”. The conciliation office tries to settle disputes out of court. If one party disagrees with the decision of the conciliation office, there is still the possibility of a court review (§ 128 ff. VGG).

 

 

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Diesbezüglich veranstalten wir regelmäßig Seminare, welche Sie unter folgendem Link einsehen können:

 

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Immobilienkauf in Italien durch Schweizer- Das sollten Sie wissen 

Was müssen Schweizer Staatsbürger beachten, wenn sie eine Immobilie in Italien erwerben möchten? In unserem neusten Artikel erfahren Sie alles über die Voraussetzungen, mögliche Einschränkungen und nützliche Tipps, um ihren Traum vom Eigenheim in Italien zu verwirklichen. 

 

A. Das Thema

Aufgrund von Einschränkungen für Italiener beim Kauf von Immobilien in der Schweiz hat Italien ähnliche Beschränkungen für Schweizer beim Kauf von Immobilien in Italien gemäß Artikel 16 des Zivilgesetzbuches eingeführt. Das folgende Gutachten befasst sich mit der Frage, wie Schweizer Staatsbürger Immobilien für ihren privaten Gebrauch in Italien erwerben können.

B. Die Fragen

I.Wie können Schweizer in Italien Immobilien erwerben?

II.Wie können Schweizer die Einschränkungen überschreiten?

I.

Schweizern steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, in Italien Grundstücke zu erwerben. Insbesondere, wie das italienische Außenministerium betont, verhindert die sogenannte Gegenseitigkeitsbedingung nicht den Erwerb von Immobilien durch nicht ansässige Schweizer in den folgenden Fällen:

• Zweitwohnungen, Ferienhäuser und Wohneinheiten in Aparthotels mit einer Nettofläche von bis zu 200 m2;
• Grundstücke, die zu Zweit- und Ferienhäusern gehören (Einzelne Einheiten: Villen, Gebäude usw.) mit einer Fläche von bis zu 1.000 Quadratmetern.

Diese Größenbeschränkungen für die Fläche ergeben sich aus Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung über den Erwerb von Immobilien durch Personen im Ausland (BewG vom 1. Oktober 1984), die das BewG (Bundesgesetz über den Erwerb von Immobilien durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983) ergänzt und Folgendes vorsieht:

II.In einigen Fällen können diese festgelegten Größenbeschränkungen überschritten werden:

A) Teilung

Der einfachste Fall ist die Teilung des Grundstücks und/oder Gebäudes so, dass jede Person (außer Ehepartnern) einen Anteil innerhalb der oben genannten Grenzen erwerben kann. Es muss ein Vertrauensverhältnis zwischen der Person bestehen (üblicherweise ein Verwandtschaftsverhältnis), die die Immobilie tatsächlich erwerben möchte, und den anderen Eigentümern der Immobilie. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die mögliche Einführung rechtlicher Einschränkungen wie Nutzungsrechte, schriftliche Vorverträge, Pfandrechte, schriftliche Treuhandverträge zwischen den verschiedenen Käufern, die darauf abzielen, das Eigentum an der Immobilie dem alleinigen "wesentlichen" Käufer zu sichern, grundsätzlich nichtig sind, nicht nur, weil sie darauf abzielen, die oben genannte zwingende Vorschrift zu umgehen, sondern auch, weil alle Verhandlungspunkte, die darauf abzielen, das Eigentum an der Immobilie einem Ausländer unter Verstoß gegen die oben genannten Grenzen zu sichern oder dem Kauf der Immobilie gleichkommen (z.B. wird der Nießbrauch dem Kauf der Immobilie gleichgestellt), oder nach Schweizer Recht in jedem Fall verboten sind. Dies bedeutet nicht, dass es keine Möglichkeit gibt, den zusätzlichen Käufer zu binden, sondern dass der Umfang dieser Bindung aufgrund der oben genannten Hindernisse nicht vollständig ist.

B) B&B/Kommerzielle Tätigkeit

In Italien gibt es keine Einschränkungen beim Erwerb von Immobilien, die ausschließlich für kommerzielle Zwecke genutzt werden, weder für natürliche noch für juristische Personen.

Jedoch sanktionieren das Schweizer und folglich das italienische Recht die

Nutzungsänderung mit Nichtigkeit, "wenn der beabsichtigte Verwendungszweck der Immobilie nachträglich geändert wird, wodurch sich der Zweck ändert, für den dedr Kauf zuvor getätigt wurde".

Die Tätigkeit eines Bed & Breakfast wird hauptsächlich durch regionale Gesetze sowie durch die Artikel 11, 33 und 92 des  Testo unico delle leggi di pubblica sicurezza (TULPS) geregelt.

C) Landwirtschaftliche Tätigkeit

Die Größenbeschränkungen können auch überschritten werden, wenn Schweizer Bürger Land durch ein landwirtschaftliches Unternehmen nach italienischem Recht erwerben. Dies erfordert einen instrumentalen Zusammenhang zwischen dem Haus und dem ländlichen Land, das für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden muss, wie durch ein reguläres städtebauliches Zertifikat nachgewiesen. Um die ländliche Natur von Gebäuden für Steuerzwecke anzuerkennen, sieht Artikel 9, Absatz 3 des Gesetzes 133/1994 vier Bedingungen vor:

I. ANFORDERUNG AN DIE GRÖSSE DES LANDES

(Art. 9, Abs. 3, Buchst. c): Die Mindestfläche des Landes muss mindestens 10.000 Quadratmeter betragen. Wenn das Land für spezielle Gewächshauskulturen, Pilzzucht oder andere intensive Kulturen genutzt wird, oder wenn das Land in einer Gemeinde liegt, die gemäß Artikel 1, Absatz 3 des Gesetzes Nr. 97 vom 31. Januar 1994 als Berggebiet gilt, wird die obige Grenze auf 3.000 Quadratmeter reduziert.

II. SUBJEKTIVE ANFORDERUNG - LAND EIGENTUM UND NUTZUNG

(Art. 9, Abs. 3, Buchst. a): Das Gebäude muss als Wohnsitz genutzt werden:

2.1) vom Eigentümer der Immobilie oder einem anderen dinglich Berechtigten an der Immobilie, der ein landwirtschaftlicher Unternehmer ist und im Handelsregister eingetragen ist, für die Bedürfnisse im Zusammenhang mit der ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit;

2.2) vom Mieter der Immobilie oder der Person, die unter einem anderen geeigneten

Titel die Immobilie verwaltet, an die das Gebäude angeschlossen ist und die ein landwirtschaftlicher Unternehmer ist und im Handelsregister eingetragen ist;

2.3) von Familienmitgliedern, die Anspruch auf Unterhalt der in 1) und 2) genannten Personen haben; von Arbeitnehmern, die als solche in der Sozialversicherung eingetragen sind;

2.4) von Rentenempfängern, die aufgrund von Tätigkeiten in der Landwirtschaft gezahlt werden;

2.5) von einem der Partner oder Geschäftsführer der in Artikel 2 des Gesetzesdekret Nr. 99 vom 29. März 2004 genannten landwirtschaftlichen Unternehmen, der den Status eines professionellen Landwirts hat." Darüber hinaus ist zu beachten, dass die in den Punkten 1), 2) und 5) genannten Personen den Status von Landwirten haben und gemäß Artikel 8 des Gesetzes Nr. 580 vom 29. Dezember im Handelsregister eingetragen sein

III. EINKOMMENSANFORDERUNG

(Art. 9, Abs. 3, Unterabsatz d): Der Umsatz aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Eigentümers der Immobilie muss mehr als die Hälfte seines gesamten Einkommens betragen, wobei die Renten, die aufgrund ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit gezahlt werden, nicht berücksichtigt werden; wenn die Immobilie in einer Gemeinde liegt, die als Berggebiet eingestuft ist (gemäß Gesetz Nr. 97/1994), muss der Umsatz aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Eigentümers der Immobilie mehr als ein Viertel seines gesamten Einkommens betragen. Im Falle eines Unternehmens muss die Einkommensanforderung vom Geschäftsführer des Unternehmens oder von der natürlichen Person, die das Land tatsächlich bewirtschaftet (und die auch im Haus wohnen muss), erfüllt werden, und daher, wenn sie nicht mit dem Inhaber identisch sind, müssen eine Vertrauensperson sein muss. Es ist auch zu beachten, dass landwirtschaftliches Einkommen nicht deklariert wird, sondern fiktiv ist; Steuern werden basierend auf der Größe des Landes in Proportion zur Art des Anbaus (extensiv - erfordert größere Flächen oder intensiv) gezahlt. Die Art des Anbaus bestimmt auch die fiktiven Arbeitsstunden.

IV. OBJEKTIVE ANFORDERUNG FÜR DAS GEBÄUDE

(Art. 9, Abs. 3, Unterabsatz e): Das Gebäude darf nicht den Katasterkategorien A/1 und A/8 angehören. Außerdem dürfen sie nicht die Anforderungen des Ministerialdekrets 1072-1969 erfüllen, das in Artikel 9 des Gesetzes 133/1994 und seinen nachfolgenden Änderungen ausdrücklich erwähnt wird: zum Beispiel können einzelne Einheiten/Gebäude mit einer Fläche von mehr als 240 Quadratmetern nicht für steuerliche Zwecke als ländlich betrachtet werden.

D) KAUF DURCH EIN LIECHTENSTEINISCHES UNTERNEHMEN (ODER EIN UNTERNEHMEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN AUSLAND)

Grundsätzlich kann ein in Liechtenstein ansässiges Unternehmen Immobilien in Italien ohne Einschränkungen erwerben, da Liechtenstein Mitglied der EFTA ist. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies zulässig ist, wenn das Unternehmen, obwohl es formell in Liechtenstein oder einem anderen Ausland registriert ist, ausschließlich im Besitz von Schweizer Bürgern ist; deren einziger Zweck/Aktivität der Erwerb und/oder Besitz von Immobilien in Italien ist. In diesem Fall besteht das Risiko, dass der Vertrag nichtig ist, da er ausschließlich darauf abzielt, eine zwingende Vorschrift zu umgehen, und somit eine sogenannte "betrügerische Transaktion" darstellt. Es wäre anders, wenn das Unternehmen auch Anteilseigner anderer Nationalitäten hätte und/oder andere Aktivitäten ausüben würde, Immobilien in verschiedenen Ländern besäße usw.

Diese Überlegung wird durch die Tatsache verstärkt, dass Artikel 12 (c) des Schweizer Gesetzes über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer (WewG) vorschreibt, dass der Erwerb von Immobilien sicherlich verboten ist, wenn "der Erwerber versucht hat, dieses Gesetz zu umgehen". Darüber hinaus verbietet das Schweizer Recht den Erwerb von Immobilien durch Immobiliengesellschaften (Art. 4 c), c-bis), e) WewG).

E) GEMISCHTE HYPOTHESE

Es ist auch möglich, den Erwerb der Immobilie zwischen einem Elternteil und einem direkten Nachkommen im Verhältnis 50:50 aufzuteilen, wenn es sich um eine Immobilie handelt (z.B. 300 m2: 150 m2 für jeden) mit einer Grundstücksfläche von jeweils 1.000 m2. Wenn das Grundstück größer als 2.000 m2 ist, kann davon ausgegangen werden, dass der überschüssige Teil entweder von einem italienischen landwirtschaftlichen Unternehmen (IAP) oder einem anderen landwirtschaftlichen Unternehmen (Non-IAP) erworben werden kann. Dies würde den Kauf des Wohngebäudes und eines Teils des Landes innerhalb der zulässigen Grenzen für den Erwerb durch einen Schweizer Bürger sicherstellen, während das Non-IAP landwirtschaftliche Unternehmen nur die landwirtschaftlichen Flächen erwerben würde (was im Gegensatz zum Kauf eines Gebäudes ausschließlich für Wohnzwecke auch keine größeren Probleme bereitet). Alternativ könnte der verbleibende Teil des Landes von einem im Ausland ansässigen Unternehmen (Liechtenstein) erworben werden, obwohl das Risiko besteht, dass ein solcher Erwerb als betrügerisch oder direkt gegen die Bedingung der Gegenseitigkeit verstoßend angesehen wird aus den oben genannten Gründen.

 

 

 

 

Zwischen Wandel und Aufschwung - Italien 2024 - 

Italien steht 2024 im Zeichen der Transformation. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kämpft mit den Nachwirkungen der Pandemie, geopolitischen Spannungen und strukturellen Herausforderungen. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung: Das Wirtschaftswachstum wurde auf 1,0 % korregiert und die Inflationsprognose liegt mit 1,7 % unter dem europäischen Durchschnitt. 

 

Der Nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) spielt eine Schlüsselrolle. Mit Investitionen in Digitalisierung und grüne Energie soll die Wirtschaft modernisiert werden. Projekte zur Reduzierung der CO2- Emissionen und zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur werden vorangetrieben. 

 

Am Arbeitsmarkt zeigen sich gemischte Signale. Während die Beschäftigungsquote stieg, bleibt die Jugendarbeitslosigkeit besonders im Süden Italiens ein großes Problem. Bildungs- und Ausbildungsprogramme sollen hier Abhilfe schaffen. Die Exportwirtschaft Italiens zeigt sich robust. Besonders der Maschinenbau, die Automobil- und Luxusgüterindustrie profitieren von der globalen Nachfrage. Deutschland bleibt Italiens wichtigster Handelspartner, doch geopolitische Spannungen erfordern eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen. 

 

Langfristiges Wachstum wird von den Reformen und Investitionen in Zukunftstechnologien abhängen. Wie gut Italien diese Chance nutzt, wird die kommenden Jahre prägen.

 

Remote arbeiten in Italien und dabei Steuern sparen?

Während es für viele Menschen eine Erleichterung war, nach der Covid-19-Pandemie ins Buero zurückkehren zu können, haben andere die Chance entdeckt, raus ins Grüne oder gleich ins Ausland zu ziehen. Für eine wachsende Gruppe von Deutschen, darunter Selbständige ebenso wie Arbeitnehmer*innen, ist dabei eine besondere Regelung in Italien interessant: Wer hierher zieht, kann für bis zu zehn Jahre zwischen 70 und 90 Prozent der Einkommenssteuer sparen. Nachdem wir uns in mehreren Fällen damit auseinandergesetzt haben, wie man als Arbeitnehmer*in hiervon Gebrauch machen kann, haben wir diese Erkenntnisse in folgendem Gutachten zusammengefasst:

 

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